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Das Prüfungsmonopol

Im Jahr 1934 erfolgte jene Änderung des Genossenschaftsgesetzes welche den genossenschaftlichen Verbänden das Privileg des alleinigen Prüfungsrechts und Zuständigkeit bei Genossenschaften bescherte. Das sogenannte Prüfungsmonopol war geboren. 

Und auch die Genossenschaften selbst mussten sich, ebenso wie andere Wirtschaftszweige,  im Rahmen der “nationalsozialistischen Revolution”  in die Wirtschaft der Volksgemeinschaft und die völkische Gesinnung einbringen und sich unterwerfen.  Die seit 1889 erfolgte Mitgliederzentriertheit einer Genossenschaft wurde aufgehoben. Gemäß dem damaligen Slogan “Vereinter Kraft gar bald gelingt, was einer nicht zustande bringt” war den Genossenschaften  bestimmt, künftig dem allegemeinen Nutzen des Volkes zu dienen.  Das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Genossenschaft wurde aufgehoben, an dessen Stelle trat das vom Nationalsozialismus geprägte “Führerprinzip” als Leitbild, und politsches Konzept.  Führungspersonen waren “von oben” einzusetzen.  Genossenschaften wurden gleichgeschaltet und zu Instrumenten der Staatspolitik umgewandelt.
Ein Genossenschaftsleiter musste “neben einer gründlichen Sachkenntnis ..... bis zu einem großen Grad souverän tätig sein können, unbelastet von den Launen einer Zufallsmehrheit in der Generalversammlung

Überwacht wurde der “Genossenschaftsführer” vom zuständigen mit Monopolstellung ausgestatteten Prüfungsverband, in dessen Leitung zu dieser Zeit “Beauftrage” der Partei bereits weitgehend Einfluss bis hin zu Entscheidungskompetenz zustand.

Mit  dem bekannten Ende des Nationalsozialismus wurde nach dessen Zusammenbruch auch das “Führerprinzip” hinfällig, die ursprüngliche, unverfälschte und reine Genossenschaftsidee wurde wieder hergestellt.  “Gemeinnutz geht vor Eigennutz” wurde wieder abgeschafft. Ob die “Mitgliederzentriertheit” einer Genossenschaft wieder hergestellt wurde, darüber sollte intensiv nachgedacht werden. 

Diese Mitgliederzentriertheit, und damit das Ziel “Mitgliederförderung statt Gewinnmaximierung”, ist jener große Unterschied der eine Genossenschaft von anderen Rechtsformen unterscheidet.  Das Genossenschaftsgesetz war bis 1933 und ist nach 1945 das einzige Gesetz  welches einer Gesellschaftsform einen zwingenden Zweck vorschreibt. 

Und gerade dieser Unterschied oder auch die Nicht-Übereinstimmung mit anderen Gesellschaftsformen hat offenbar, oder vielleicht sogar insbesondere deswegen,  dazu geführt, dass das im Jahr 1934 eingeführte Prüfungsmonopol nach dem bekannten Ende des Nationalsozialismus vom heutigen Gesetzgeber nicht ebenfalls aufgehoben wurde.

Nun könnte man auch annehmen , der Gesetzgeber wollte damit ausschließen, dass andere, externe  Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die jeweiligen Jahresabschlüsse der Volks- und Raiffeisenbank überprüfen.
Doch die Aufgabe eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes ist nicht mit der Prüfung der Jahresbilanz getan sondern mit einer zusätzlichen Aufgabe verbunden, die eigentlich den Kern der Monopolstellung ausmacht.

Denn es könnte ja durchaus mal vorkommen, dass ein eigenverantwortlicher Vorstand einer Genossenschaftsbank plötzlich auf den Gedanken kommt, statt der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgabe der Mitgliederförderung, auf diese Mitgliederförderung zu pfeifen, stattdessen Gewinnmaximierung zu betreiben und das im Geschäftsverkehr mit den Mitgliedern verdiente Geld nicht den Mitgliedern zurückzugeben sondern das Vermögen der Bank, auf das bekanntlich die Mitglieder - obwohl sie die Eigentümer der Bank sind - keinen Anspruch haben, zu vermehren. Die Mitglieder würden dabei der Gefahr ausgesetzt sein, bei ihren Geschäften mit der Genossenschaft das gleiche zahlen zu müssen, wie Kunden die keine Mitglieder sind.

Um solche Entwicklungen bereits im Ansatz zu vermeiden, wollte der Gesetzgeber mit dieser Aufgabe jemand betrauen, der die Gewähr dafür bietet, dass die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes auch zwingend eingehalten werden. Also jemand der penibel darauf achtet, dass nicht wie bei anderen Gesellschaftsformen Gewinnmaximierung zum Zwecke der Vermögensbildung des Unternehmens im Vordergrund einer Volks- oder Raiffeisenbank steht sondern ausschließlich die Förderung der Mitglieder durch Gewinnverzicht bei deren Geschäften mit dem genossenschaftlichen Unternehmen.

Dieser Auftrag des Gesetzgebers ist auch in den Gesetzesunterlagen erläutert und lautet:

- Im Unterschied zur reinen Abschlussprüfung nach dem HGB ist der Gegenstand der genossenschaftlichen Prüfung umfassender.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG steht im  Mittelpunkt  der  genossenschaftlichen  Prüfung  die Feststellung  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse  der  Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung durch den Vorstand der Genossenschaft bis hin zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Geschäftsführungsmaßnahmen.

– Diese Prüfungen sind auf der Basis des § 1 GenG durchzuführen: Die eingetragene Genossenschaft ist im Unterschied zu allen anderen Gesellschaftsformen gesetzlich verpflichtet,  ihre  Mitglieder  wirtschaftlich  zu  fördern (Förderauftrag)
.

Das Wissen um diese Einzigartigkeit der Rechtsform eG rechnet der Gesetzgeber und auch das Bundesverfassungsgericht den Genossenschaftsverbänden zu. Und dies begründet wiederum, dass bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung als Aufgabe eines monopolistischen Pflichtprüfungsverbands deshalb an erster und oberster Stelle die Klärung der Frage stehen muss, ob der Vorstand der Genossenschaft wie ein ordentlicher und gewissenhafte Geschäftsleiter einer Genossenschaft gehandelt und die Mitglieder gefördert hat oder ob er stattdessen wie der Vorstand einer Kapitalgesellschaft gehandelt und das Vermögen des Unternehmens durch Gewinnmaximierung gefördert hat.

Deshalb kann auch nur einem Verband das genossenschaftliche Prüfungsrecht erteilt werden, wenn dieser nach § 63a GenG die Gewähr für die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Aufgaben bietet.  Und das heißt nicht die Gewähr dafür dass er eine Jahresbilanz ebensogut prüfen kann wie jeder andere Wirtschaftsprüfer sondern es bedeutet, dass der Verband die Gewähr dafür bietet, sämtliche Prüfungen auf der Bais und der Beachtung von § 1 GenG durchzuführen.

Erst dann wird ihm das Prüfungsrecht verliehen. 

Erfüllt er diese Gewähr nicht mehr, erfüllt er auch nicht mehr die Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts.

Zuständig für die Verleihung/ Aberkennung des Prüfungsrechts gemäß Genossenschaftsgesetz ist die zuständige oberste Landesbehörde in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat.

Beides ist im Genossenschaftsgesetz geregelt.   Ebenso wie die Bestimmung, dass eine Genossenschaft auf Antrag der obersten Landesbehörde aufgelöst werden kann, wenn ihre Tätigkeit nicht mehr auf die Förderung der Mitglieder gerichtet ist.