Genossenschaftliches Selbstbestimmungsrecht der Mitglieder nur eine Floskel?
oder: Warum die Vertreterversammlung bei Vorständen und Verband so beliebt ist

Die Vertreterversammlung ist in der genossenschaftlichen Bankenwirtschaft äußerst beliebt. Handelt es sich doch meist um ausgesuchte – oft unkritische und unwissende - Vertreter, die von der Besonderheit der Rechtsform Genossenschaft wenig Ahnung haben und deswegen leichter als eine Generalversammlung der Mitglieder in jede Richtung über den Tisch gezogen werden können. Einzelne Befragungen der Vertreter von Genossenschaftsbanken haben die Erkenntnis bestätigt, dass Vertreter insbesondere über ihre Pflichten als Vertreter der Mitglieder nicht aufgeklärt werden. Wie diese Pflichten aussehen und welche Verantwortung ein Vertreter übernimmt ist  hier in einem Beitrag zu lesen, der sich mit der Fusion der VR meine Bank eG im Jahr 2021 befasst.

Die Vertreterversammlung dieser VR-Bank hatte am 08. Juni 2021 über die Verschmelzung zu entscheiden, bei der das eigene Vermögen der Genossenschaft (138 Millionen Euro) nach dem Willen des Vorstands an eine andere Genossenschaftsbank übertragen werden sollte, ohne jeglichen Ausgleich und Ersatz für die Eigentümer der VR meine Bank eG, mit deren Geschäftsguthaben schließlich dieses Vermögen erwirtschaftet wurde. 
Wie der Name schon sagt, sind die von den Mitgliedern gewählten Vertreter gleichzeitig die Vertreter der Interessen der Mitglieder und die Interessen der Genossenschaft. Eigentlich sollte man meinen, dass bei einer derart wichtigen Entscheidung , bei der schließlich die VR meine Bank eG gänzlich vermögenslos gemacht und anschließend aufgelöst werden sollte, die 214 gewählten Vertreter in voller Anzahl erscheinen um die Rechte der von ihnen vertretenen Mitglieder zu vertreten, die bei dieser Art der Verschmelzung regelmäßig über den Tisch gezogen werden. 
Doch weit gefehlt.

Obwohl es um die Existenz der Genossenschaft ging, fanden es von 214 gewählten Vertretern nur 108 Vertreter für nötig, an dieser wichtigen Versammlung teilzunehmen, obwohl sie vorher in einem 4-seitigen Schreiben (hier zum Download) über das Vorhaben des Vorstands aufgeklärt wurden. Von diesen 108 Vertretern stimmten 85 für die Verschmelzung, 23 stimmten dagegen. Die Zustimmungsquote von 78,7% reichte für die Verschmelzung aus, die Existenz der Genossenschaft endete damit. Am 07.09.2021 wurde die Genossenschaft "VR meine Bank eG" mit der Registernummer 139 beim Amtsgericht Fürth gelöscht.

85 Vertreter, das sind gerade 0,26 % aller Mitglieder der ehemaligen VR meine Bank eG reichten aus, um die Existenz einer weit über 100 Jahre existierenden Genossenschaft mit 32.455 Mitgliedern zu beenden. Was für ein Hohn!

Was bei weiteren Recherchen dazu aufgefallen ist:  Die Satzung einer Volks- oder Raiffeisenbank beruht stets auf der Mustersatzung für Kreditgenossenschaften, bei deren Formulierung  BVR und kreditgenossenschaftliche Verbände ihre Vorstellungen einfließen ließen. Sie ist beim DG-Verlag erhältlich und wird bundesweit bei den Kreditgenossenschaften verwendet.
§ 43 a Absatz 1 Satz 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) sagt zum Thema Vertreterversammlung folgendes aus:  "Die Satzung kann auch bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben."
Was sich der Gesetzgeber bei der Formulierung gedacht hat ist den Unterlagen zum Gesetz zu entnehmen. Dort heißt es:
 "Der neue Satz 2 sieht im Interesse einer Stärkung der Basisdemokratie die Möglichkeit vor, dass die Satzung eine eingeschränkte Einführung der Vertreterversammlung bzw. deren nachträgliche Beschränkung bestimmt. Dies bedeutet, dass bestimmte Beschlüsse, die für die Mitglieder von grundsätzlicher Bedeutung sind – wie z. B. Auflösung oder Umwandlung der Genossenschaft, Erhöhung der Geschäftsanteile –, stets der Generalversammlung der Mitglieder vorbehalten werden können."

Obwohl die Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in Genossenschaftsverbänden und damit verbunden das Prüfungsmonopol der Genossenschaftsverbände  vom Bundesverfassungsgericht damit begründet wurde, diese Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung diene u.a. dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft wurden in den verwendeten Mustersatzungen nur Formulierungen aufgenommen, welche die Position von Vorstand und Verband stärken, jedoch Mitgliederrechte massiv einschränken und den Mitgliedern die Möglichkeit nehmen, Einfluss auf genossenschaftliche Selbstverständlichkeiten zu nehmen.
Eine Zustimmung der Vertreterversammlung zu einer Verschmelzung führt bei der übertragenden Genossenschaftsbank stets zu deren Existenzbeendigung und Auflösung. Ordentliche und gewissenhafte, den Mitgliedern verpflichtete Genossenschaftsvorstände und Genossenschaftsverbände hätten im Sinne der vielgepriesenen "Gelebten Demokratie in Genossenschaften"  schon längst Beschlussfassungen, welche die Existenz der Genossenschaft berühren, in die Hand einer Generalversammlung aller Mitglieder zurückgegeben. Dass sie es nicht getan haben beweist, dass sie keinerlei Interesse an Rechten der Genossenschaftsmitglieder haben, sondern eigene Interessen verfolgen. Wie es dazu kam und welche Rolle die Verbände und andere Institutionen dabei spielten ist im Buch "Machenschaften" , das hier kostenlos zum Download bereitsteht, zu lesen.