Genossenschaftsbank = Selbstverwaltung, Selbstverantwortung, Selbstorganisation

WIRKLICH ?

Die genossenschaftliche Idee gründet auf diesen einfachen Grundsätzen. Und das heißt nichts anderes als dass die Genossenschaftsmitglieder als selbstbewusste, gestaltende Bürger über ihre Genossenschaft als alleinige Eigentümer bestimmen was mit ihren Belangen vereinbar  und was das Beste für sie ist.

Doch dazu muss ein selbstbewusstes , gestaltendes Mitglied einer Genossenschaft bei der Entscheidungsfindung über eine vom Vorstand - aus welchen Gründen auch immer - vorgeschlagene Fusion, erst einmal wissen, welche Optionen es überhaupt gibt.

Es kann in einer Genossenschaft, die eigentlich eine Willensbildung von unten nach oben vorsieht, nicht sein, dass Optionen, die den Mitgliedern große Vorteile bieten, von ein paar wenigen Personen die in Vorstand und Aufsichtsrat sitzen geprüft und dann als für die Mitglieder unzumutbar verworfen werden.

Wo steht geschrieben, dass Vorstand und Aufsichtsrat solche Rechte haben?   Nirgends!

Im Gegenteil, im Urteil vom 09.09.2002 (II ZR 198/00) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eindeutig zur Stellung von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Leitsatz des Urteils verkündet daß ein Gesellschafter seine Mitgesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung über Umstände, die deren mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren, zutreffend und vollständig informieren muss.
Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung:
Das ergab sich aus der Treuepflicht, die Gesellschaftern einer  Gesellschaft  bürgerlichen  Rechts  gegenüber  den  Mitgesellschaftern  obliegt (st. Rspr., vgl. BGHZ 30, 195, 201; 44, 40; 64, 253, 257; 68, 81, 82) und bis  zur  vollständigen  Beendigung  des  Gesellschaftsverhältnisses  fortdauert (MünchKomm. BGB/Ulmer, 3. Aufl. § 705 Rdn. 182 f.; § 738 Rdn. 4; Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. § 109 Rdn. 23 f.). Die Treuepflicht verlangt von den Gesellschaftern,  die  Belange  der  Mitgesellschafter  nicht  zu  beeinträchtigen.  Hierzu gehört es, Mitgesellschafter über Vorgänge vollständig und zutreffend zu informieren,  die  deren  mitgliedschaftliche  Vermögensinteressen  berühren,  ihnen aber nicht bekannt sein können.

Bei einer Genossenschaft handelt es sich wie bei der GbR um eine personalistisch orientierte Gesellschaft mit vielen Mitgliedern als Gesellschafter oder auch Eigentümer. Deswegen bedeutet es auch, dass die Treuepflicht des Vorstands und des Aufsichtsrates gegenüber den Mitgliedern der Raiffeisenbank D es erfordert hätte, die Mitglieder vor Abstimmung über eine Fusion vollständig und zutreffend über sämtliche, die mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen berührenden Möglichkeiten ausführlichst zu informieren, da diese den Mitgliedern nicht bekannt waren, bzw. bekannt sein konnten.

Und natürlich stellt sich die Frage warum in einer Gesellschaftsform in welcher stets - und mit größter Lobhudelei bei Veranstaltungen - Begriffe wie Selbstverwaltung, Selbstverantwortung, demokratische Mitbestimmung der Mitglieder  als Grundlage jeglicher genossenschaftlichen Mitgliedschaft ganz groß herausgestellt und gepriesen werden, den Mitgliedern Informationen zwecks einer eigenen Meinungsbildung zur letztendlichen Entscheidungsfindung bei derartigen Verschmelzungen vorenthalten wird.

Ich bin der Meinung, dass mit an 100% grenzender Wahrscheinlichkeit eine Fusion zwischen den beiden Raiffeisenbanken in der Nähe meines Wohnortes (aber auch bei allen weiteren Fusionen ins der Vergangenheit) in der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Form nicht zustandegekommen wäre, wenn die Mitglieder der übergebenden Raiffeisenbank über die auf den folgenden Seiten aufgezeigten Möglichkeiten informiert worden wären.